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Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

    Der Verein trägt den Namen „offensiv ´91 e.V.“
    Er hat den Sitz in Berlin.
    Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen.
    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.

 

2. Zweck des Vereins ist die Führung von Einrichtungen, welche soziale und persönliche Hilfeleistungen für Personen anbieten.    
Die Hilfeleistungen erfolgen in Form von:

    kostenlosen Beratungen(wie z.B. Schuldner- und Insolvenzberatung)
    Bereitstellung von Räumen für gemeinnützige Zwecke
    Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen

Weitere Zwecke des Vereins sind die Förderung

    der Jugendhilfe
    der Erziehung und Bildung

Die Förderung der Jugendhilfe erfolgt durch

    Betreuung, Beratung, Unterstützung von Kindern und Jugendlichen  gemäß dem SGB VIII
    Betrieb einer offenen Jugendfreizeiteinrichtung „Spieliothek"

Die Förderung der Erziehung und Bildung erfolgt durch:

    die Trägerschaft von Kindertagesstätten und die Durchführung von Betreuungsaktivitäten für Kinder

Die Förderung des Demokratieverständnisses erfolgt durch:

    die aktive Mitgliedschaft im bezirklichen Bündnis für Demokratie und Toleranz
    die Trägerschaft für die Registerstelle zur Erfassung rechtsextremer Vorfälle
    die Mitarbeit im Zentrum für Demokratie und Toleranz
    die Durchführung von Veranstaltungen zur Förderung des Demokratieverständnisses

3. Der Verein führt seine Aktivitäten unter Einbeziehung und im Interesse möglichst vieler Menschen unter besonderer Berücksichtigung sozial Benachteiligter durch.

4. Der Verein ist parteipolitisch unabhängig und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.

§ 3 Selbstlosigkeit

1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel des Vereins dürfen für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

1.  Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, welche die Ziele des Vereins unterstützt.

2.  Über den schriftlichen Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand.

3.  Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen durch deren Auflösung.

4.  Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten.

5.  Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für sechs Monate im Rückstand bleibt. Der Ausschluss erfolgt mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.

6.  Gegen den Ausschließungsbeschluss kann Beschwerde eingelegt werden; die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des Ausschlusses schriftlich beim Verein einzureichen. Bei fristgemäßer Einreichung der Beschwerde hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.

7.  Aufnahme und Ausschluss können vom jeweiligen Organ nur mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

§ 5 Beiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§ 8). Die Beiträge werden am Anfang des laufenden Kalenderjahres fällig und sind bis 31.3. des Jahres zu zahlen. Eine andere Zahlweise ist beim Vorstand zu beantragen. Für die Änderung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

    die Mitgliederversammlung und
    der Vorstand.

§ 7 Der Vorstand

1. Der  Vorstand besteht aus mindestens drei bis höchstens fünf Mitgliedern.

2. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungs- und zeichnungsberechtigt.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt.

4. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die Vorsitzende wird von dem Vorstand aus seiner Mitte gewählt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.

5. Der Vorstand ist befugt Personalfragen zu entscheiden.

6. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann für die Führung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsführerin bestellen. Diese ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.

7. Vorstandssitzungen finden in der Regel einmal im Monat bzw. nach Bedarf statt.

8. Die Einladungen zu Vorstandssitzungen erfolgen durch die Vorsitzende unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 10 Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

9.  Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

10. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären.

11. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und satzungsgemäß zu unterzeichnen.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereins­interesse erfordert oder wenn die Einberufung von 30 % der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.

3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch die Vorsitzende unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekannt­gabe der Tagesordnung. Es gilt das Datum des Poststempels.
Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.

4. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen.
Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand einberufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung des ideellen Bereiches in Übereinstimmung mit dem Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Mitgliederversammlung entscheidet auch über

    a) den jährlichen Vereinshaushaltsplan, der vom Vorstand aufgestellt wurde
    b) die Aufgaben des Vereins,
    c) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich
    d) Mitgliederbeiträge
    e)  Satzungsänderungen
    f) Auflösung des Vereins

5. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

     Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 9 Satzungsänderung

1. Für die Satzungsänderung ist eine 3/4-Mehrheit der erschienenen und vertretenen Vereinsmitglieder erforderlich.

2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokoll­führer zu unterzeichnen.

§ 11 Finanzierung

Die Finanzierung des Vereins erfolgt über

    Mitgliedsbeträge
    Bevölkerungsspenden
    Spenden von Sponsoren
    Zuschüsse der öffentlichen Hand
    Zuwendungen der Europäischen Union
    sowie anderer Organe

§ 12 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederver­sammlung anwesenden und vertretenen Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für mildtätige Zwecke.

Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Die Satzung des Vereins wurde erstmalig und einstimmig auf der Gründungsversammlung am 17.05.1991 beschlossen und auf den Versammlungen am 30.09.1991 (in § 2 Abs. 2 und Abs. 3; § 4 Abs. 3;  § 11) eingefügt, am 22.02.1993 (in § 2 Abs. 1;  § 11 Abs. 2), am 30.09.1993 (in §§ 2, 3, 4 und 6; § 7 Abs. 5; § 8 Abs. 3; § 9 Abs. 1; § 10), am 23.03.1998 in § 2 Abs. 3, am 12.02.05 in § 8 Abs.4 (3), am 20.05.06 in § 2 Abs.3 (2), § 5, § 7 Abs. 1,2,3; § 8 Abs. 3; §11, am 21.09.07 in § 2 Abs. 2 und 3 (Abs. 4 und 5 eingefügt), §12 Abs. 2 geändert.

Berlin, 24.11.2008